Pressemitteilung: Solidarität mit der FDP-Bürobesetzung!

Pressemitteilung der FAU Darmstadt – Darmstadt, den 29. März

Am 3. März besetzten AktivistInnen der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen Initiative Darmstadt (GALIDA) das FDP-Büro in Darmstadt und feierten dort eine „Orgie im spätrömischen Stil”, um gegen die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zu protestieren. Dieser warf dem deutschen Sozialstaat spätrömische Dekadenz vor. Die kreative Aktion wurde schon nach wenigen Minuten von der Polizei beendet, die damit dem Notruf der FDP-Darmstadt folgte. Gegen zwei AktivistInnen wurde Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung erstattet.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wahre Meinungsäußerungen in unserem Parteiensystem nicht toleriert, sondern im Gegenteil von den Ordnungsorganen verfolgt werden.

Wir, die FAU Darmstadt, solidarisieren uns hiermit mit den BesetzerInnen und ihrer Aktion. Es kann nicht sein, dass legitimer Protest, wie die „spätrömische Orgie“ kriminalisiert wird und die AktivistInnen mit hohen Repressionskosten konfrontiert werden.

Für die Abschaffung von Hartz IV und die Einstellung aller Strafverfahren!

Bitte unterstützt die GALIDA mit einer Spende an:
Bunte Hilfe Darmstadt, Konto:11 00 33 54
Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50
Stichwort: GALIDA


1 Antwort auf „Pressemitteilung: Solidarität mit der FDP-Bürobesetzung!“


  1. 1 IBO 04. April 2010 um 17:58 Uhr

    mhm der herr blum(keine zarte pflanze – dafür „liberal“) scheint ein dünnes nervenkostüm zu haben – wie sonst kommt er darauf wenn er in seinem eigenen büro ist von freiheitsberaubung zu sprechen?
    haben die römer ihn vieleicht an ein früheres leben erinnert hatte er angst ge(haken)kreuzigt zu werden? manchmal (ganz ehrlich nur sehr selten) ist dieser vorwurf nicht ganz von der hand zu weisen – aber das ist nun offtopic…
    was soll sowas? es ist doch ein straftatsbestand was die fdp da erfüllt(falschaussage, verläumnung)? und warum sind zarte pflanzen nicht bei der fdp zu finden???
    in jedem falle bleibt noch eins zu sagen:
    lieber herr blum geistiges ornanieren macht blöd und nicht „liberal“!!!!!!

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